EPUB-Informationen

Bezeichnung:

16-117

Stand/Datum des Downloads:

05.09.2025

Satzung für den Ev.-luth. Kirchengemeindeverband
Region Göttingen Nordost-Radolfshausen

Vom 30. Dezember 2024

KABl. 2025, S. 157

Aufgrund des § 10 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden (Regionalgesetz – RegG) haben die beteiligten Kirchenvorstände die nachfolgende Satzung beschlossen.

§ 1
Mitglieder, Name und Sitz

( 1 ) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden St. Petri Weende, Christophorus Weende, St. Cosmas und Damian Herberhausen, St. Martin Roringen, St. Nikolausgemeinde Nikolausberg, Waake, St. Cosmas und Damian Ebergötzen und St. Petri Landolfshausen mit Kapelle Falkenhagen bilden einen Evangelisch-lutherischen Kirchengemeindeverband nach §§ 8 ff. Regionalgesetz.

( 2 ) 1 Der Kirchengemeindeverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und trägt den Namen „Region Göttingen Nordost-Radolfshausen“, Kurzform: „Region NORa“. 2 Er hat seinen Sitz in der Petrikirchstr. 17, 37077 Göttingen-Weende.

( 3 ) Die rechtliche Selbständigkeit der Kirchengemeinden bleibt unberührt, sofern im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Zweck des Kirchengemeindeverbandes ist die enge Zusammenarbeit der Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Der Kirchengemeindeverband nimmt für die Kirchengemeinden insbesondere Aufgaben in den folgenden Bereichen wahr (Kernaufgaben):

1. gemeinsame Planung von Gottesdiensten und Veranstaltungen,

2. zentrales Gemeindebüro,

3. abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit,

4. die Vertretung der Mitgliedsgemeinden in Angelegenheiten der Stellenplanung,

5. die Vertretung der Mitgliedsgemeinden in Angelegenheiten des Gebäudemanagements.

( 2 ) 1 Im gegenseitigen Einvernehmen und mit Zustimmung des Verbandsvorstands können weitere Arbeitsbereiche von den Kirchengemeinden auf den Kirchengemeindeverband übergehen; diese weiteren Aufgaben sind in Anlage 1 genannt. 2 Der Kirchengemeindeverband kann auf Antrag von einzelnen Kirchenvorständen Aufgaben und Befugnisse der jeweils beantragenden Gemeinde annehmen (Einzelaufgaben gem. Anlage 2). 3 Über die Annahme entscheidet der Verbandsvorstand.

( 3 ) Aufgabenübertragungen gemäß Anlage 1 oder Anlage 2 können mit einer Frist von einem Jahr vom Verbandsvorstand an die Kirchengemeinden zurückgegeben oder von Kirchengemeinden zurückgenommen werden, im Einvernehmen mit dem Verbandsvorstand auch früher.

§ 3
Verbandsvorstand

( 1 ) 1 Organ des Kirchengemeindeverbandes ist der Verbandsvorstand. 2 Dieser besteht aus

1. je einer/einem vom jeweiligen Kirchenvorstand zu wählenden nichtordinierten Delegierten für jede Mitgliedskirchengemeinde und

2. der geschäftsführenden Pastorin oder dem geschäftsführenden Pastor gemäß § 5 Abs. 1 sowie

3. zwei weiteren Mitgliedern, die vom Verbandsvorstand hinzuberufen werden können.

( 2 ) 1 Für jedes gewählte Vorstandsmitglied wählt der jeweilige Kirchenvorstand ein stellvertretendes Mitglied. 2 Die Vertretung für die geschäftsführende Pastorin oder den geschäftsführenden Pastor wird gemäß § 5 Absatz 1 gewählt. 3 Für jedes berufene Mitglied beruft der Verbandsvorstand ein stellvertretendes Mitglied.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende und der oder die stellvertretende Vorsitzende werden vom Verbandsvorstand aus seiner Mitte gewählt. 2 Eine der beiden Leitungsaufgaben ist dem Mitglied gemäß Abs. 1 Buchstabe b zuzuordnen. 3 Soweit der oder die Vorsitzende gehindert ist, die Leitung wahrzunehmen, übernimmt dies die oder der stellvertretende Vorsitzende.

( 4 ) 1 Die stellvertretenden Mitglieder haben das Recht, an Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. 2 Sie sind unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen und haben das Recht, die Protokolle einzusehen.

( 5 ) Der Verbandsvorstand wird innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Konstituierung der Kirchenvorstände neu gebildet.

§ 4
Aufgaben des Verbandsvorstandes

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand vertritt den Kirchengemeindeverband nach außen. 2 Er berät und beschließt über die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrnehmung der dem Verband obliegenden Aufgaben. 3 Einzelheiten seiner Tätigkeit kann der Verbandsvorstand in einer Geschäftsordnung regeln.

( 2 ) In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Verbandsvorstand durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, bei Verhinderung durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand entscheidet im Rahmen seiner Aufgaben mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2 Für die Änderung der weiteren Aufgaben und der Einzelaufgaben gemäß Anlage 1 oder 2 ist eine Dreiviertelmehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder erforderlich. 3 Für Entscheidungen, die für eine Mitgliedsgemeinde von grundlegender Bedeutung sind, ist darüber hinaus deren Zustimmung geboten.

( 4 ) 1 Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kirchengemeindeverband Rechte oder Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kirchengemeindeverbandes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.

( 5 ) Der Verbandsvorstand tagt mindestens viermal im Jahr, bei Bedarf öfter.

§ 5
Geschäftsführung, Geschäftsführender Ausschuss

( 1 ) Die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung sowie die Vorbereitung und Umsetzung getroffener Verbandsvorstandsbeschlüsse wird der oder dem Vorsitzenden des Verbandsvorstandes, bei deren oder dessen Verhinderung der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden übertragen.

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand kann aus seiner Mitte einen Geschäftsführenden Ausschuss bilden, der anstelle des Verbandsvorstands zwischen den turnusmäßigen Sitzungen entscheidet. 2 Zu einer Änderung der Verbandsaufgaben ist der Ausschuss nicht befugt. 3 Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit seiner satzungsmäßigen Mitglieder.

( 3 ) Der Geschäftsführende Ausschuss besteht aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstands.

( 4 ) Das Nähere kann der Verbandsvorstand in einer Geschäftsordnung für den Geschäftsführenden Ausschuss regeln.

§ 6
Hauptamtliche Zusammenarbeit

( 1 ) 1 Der Kirchengemeindeverband trägt das gemeinsame Pfarramt für die Kirchengemeinden. 2 Dazu übertragen die Kirchengemeinden die Pfarrstellen auf den Kirchengemeindeverband.

( 2 ) 1 Die Pastorinnen und Pastoren wählen aus ihrer Mitte eine geschäftsführende Pastorin oder einen geschäftsführenden Pastor und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Mindestens einmal im Monat findet eine gemeinsame Dienstbesprechung statt.

( 3 ) 1 Der Verbandsvorstand beschließt im Benehmen mit den betroffenen Kirchenvorständen für die Pastorinnen und Pastoren eine Aufgabenverteilung. 2 Beabsichtigt der Verbandsvorstand Pfarrbezirke zu verändern, aufzuheben und neu zu ordnen, so ist das Benehmen mit den Kirchenvorständen der betroffenen Kirchengemeinden herzustellen.

( 4 ) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für die Diakonin oder den Diakon des Verbands.

§ 7
Pfarrstellenbesetzung und Pfarrdienstrecht

( 1 ) 1 Für das Pfarrstellenbesetzungsverfahren gilt § 38a Pfarrstellenbesetzungsgesetz. 2 Bei Pfarrstellenbesetzungen trifft der Verbandsvorstand seine Entscheidungen im Benehmen mit den Kirchenvorständen derjenigen Kirchengemeinden, die ganz oder teilweise zum Pfarrbezirk der betroffenen Pfarrstelle gehören.

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand weist Pastorinnen und Pastoren im Einvernehmen mit dem Kirchenvorstand derjenigen Kirchengemeinde, welche Eigentümerin der betreffenden Dienstwohnung ist, eine Dienstwohnung zu und nimmt mit Ausnahme der baulichen Unterhaltung der Pfarrdienstwohnung alle damit verbundenen Aufgaben und Befugnisse als Dienstwohnungsgeber wahr. 2 Die Verantwortung für die Baupflege an Pfarrhäusern einschließlich der dazu gehörenden Außenanlagen obliegt weiterhin den betreffenden Kirchengemeinden.

§ 8
Stellen der Mitarbeitenden

( 1 ) Soweit der Kirchengemeindeverband Aufgaben für die Mitgliedsgemeinden übernimmt, richtet er die erforderlichen Stellen für die Mitarbeitenden ein und stellt die Finanzierung sicher.

( 2 ) Über die Besetzung der Stellen für Verbandsaufgaben entscheidet der Verbandsvorstand.

§ 9
Haushalt und Finanzierung

( 1 ) 1 Für den Kirchengemeindeverband wird ein eigener Haushalt aufgestellt, der insbesondere aus Umlagen entsprechend der Gemeindegliederzahl der Kirchengemeinden, Spenden und Kollekten für den Verband sowie Zuweisungen mit besonderer Zweckbestimmung finanziert wird. 2 Für den Umlageschlüssel sind die Gemeindegliederzahlen nach dem Stand 30.06. des Vorjahres maßgeblich, soweit der Verbandsvorstand nichts Anderes bestimmt.

( 2 ) Der Kirchengemeindeverband kann aufgrund übereinstimmender Beschlüsse aller Mitgliedskirchengemeinden und mit Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes auch ganz oder teilweise direkter Empfänger der den Mitgliedsgemeinden zustehenden Zuweisungen des Kirchenkreises werden.

§ 10
Satzungsänderung

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Für Änderungen der Kernaufgaben des Kirchengemeindeverbandes gem. § 2 Abs. 1 sowie der Zusammensetzung des Verbandsvorstandes gem. § 3 Abs. 1 bedarf es der Zustimmung aller Kirchenvorstände.

( 2 ) Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

§ 11
Aufhebung, Ausscheiden

( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt kann den Kirchengemeindeverband auf Antrag des Verbandsvorstandes oder eines Kirchenvorstandes oder von Amts wegen aufheben. 2 In diesem Fall gehen vorhandene Vermögensgegenstände, die von einer Kirchengemeinde auf den Kirchengemeindeverband übertragen worden sind, auf die jeweilige Kirchengemeinde zurück. 3 Alle weiteren Vermögensgegenstände und die Geldmittel des Kirchengemeindeverbandes gehen proportional zu den Gemeindegliederzahlen der Kirchengemeinden auf diese über. 4 Hierbei gilt § 8 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

( 2 ) 1 Jede Kirchengemeinde kann frühestens nach zwei Jahren nach der Errichtung des Kirchengemeindeverbandes mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Haushaltsjahres ihre Ausgliederung aus dem Kirchengemeindeverband beim Landeskirchenamt beantragen. 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 12
Inkrafttreten, Genehmigung

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

Anlage 1
Weitere Aufgaben (zu § 2 Abs. 2)

Über die in § 2 Abs. 1 genannten Kernaufgabenbereiche hinaus nimmt der Kirchengemeindeverband folgende weiteren Angelegenheiten für die beteiligten Kirchengemeinden wahr:

1.1

Arbeit mit Kindern

1.2

Konfirmandenarbeit

1.3

Jugendarbeit

Anlage 2
Einzelaufgaben (zu § 2 Abs. 2)

Über die in § 2 Abs. 1 genannten Kernaufgaben und die in Anlage 1 genannten weiteren Aufgaben hinaus nimmt der Kirchengemeindeverband folgende Angelegenheiten für eine oder mehrere der beteiligten Kirchengemeinden wahr:

Keine.