EPUB-Informationen

Bezeichnung:

18-25

Stand/Datum des Downloads:

13.05.2025

Satzung der Evangelisch-lutherischen Gesamtkirchengemeinde Peine

Vom 30. Dezember 2024

KABl. 2025, S. 42

Aufgrund des § 18 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden (Regionalgesetz – RegG) haben die Kirchenvorstände der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinden die nachfolgende Satzung beschlossen.

Präambel

Unser kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu verkündigen. Die Freude und der Trost durch das Evangelium von Jesus Christus prägen das Leben in den Ortskirchengemeinden der Gesamtkirchengemeinde Peine.

Die in § 1 benannten evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden wollen durch die Gründung einer Gesamtkirchengemeinde ihre bisherige Zusammenarbeit in der Stadtregion vertiefen und gleichzeitig die Identität und Profile der einzelnen örtlichen Gemeinden wahren. Dabei fühlen sich die beteiligten Gemeinden von dem Gedanken geleitet, miteinander zu einer Gemeinde zusammenzuwachsen.

Das Ziel des Miteinanders in der Gesamtkirchengemeinde ist die Erhaltung und Weiterentwicklung der vielfältigen Gemeindearbeit durch gegenseitige Ergänzung und Entlastung sowie die Schaffung von attraktiven Beschäftigungsverhältnissen.

§ 1
Name, Sitz und beteiligte Ortskirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde führt den Namen „Evangelisch-lutherische Gesamtkirchengemeinde Peine“. 2 Sie ist eine Gesamtkirchengemeinde nach §§ 16 ff. Regionalgesetz.

( 2 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde ist eine Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie hat ihren Sitz in Peine.

( 3 ) 1 Die Kirchengemeinden

- Ev.-luth. Kirchengemeinde Eixe

- Ev.-luth. Friedenskirchengemeinde Peine

- Ev.-luth. Martin-Luther-Kirchengemeinde Peine

- Ev.-luth. St.-Jakobi-Kirchengemeinde Peine

- Ev.-luth. St.-Johannis-Kirchengemeinde Telgte

- Ev.-luth. St.-Petrus-Kirchengemeinde Stederdorf (mit Wendesse) und

- Ev.-luth. Kirchengemeinde Vöhrum-Röhrse

sind Ortskirchengemeinden der Gesamtkirchengemeinde. 2 Die Ortskirchengemeinden sind Körperschaften des Kirchenrechts und zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechts. 3 Die Ortskirchengemeinden führen ihren bisherigen Namen als Kirchengemeinde fort. 4 Die Mitglieder der Ortskirchengemeinden sind zugleich Mitglieder der Gesamtkirchengemeinde.

( 4 ) 1 Die allgemeinen Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung über die rechtliche Stellung der Kirchengemeinde gelten für die Gesamtkirchengemeinde entsprechend. 2 Für Amtshandlungen in anderen Kirchengemeinden der Gesamtkirchengemeinde bedarf es keines Dimissoriale.

( 5 ) Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse werden durch eine Ortskirchengemeinde nicht begründet.

§ 2
Verantwortung der Gesamtkirchengemeinde

( 1 ) Die Gesamtkirchengemeinde ist nach den Bestimmungen des Regionalgesetzes für alle Angelegenheiten in ihr und in den beteiligten Ortskirchengemeinden verantwortlich.

( 2 ) Die Gesamtkirchengemeinde ist Trägerin der Friedhöfe in den Ortskirchengemeinden.

§ 3
Gesamtkirchenvorstand

( 1 ) Der Gesamtkirchenvorstand vertritt die Gesamtkirchengemeinde und die Ortskirchengemeinden.

( 2 ) Für die Tätigkeit des Gesamtkirchenvorstandes gelten die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes entsprechend.

( 3 ) In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Gesamtkirchenvorstand durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

( 4 ) Für die Wahl zum Gesamtkirchenvorstand ist in jeder Ortskirchengemeinde mindestens ein Wahlbezirk zu bilden.

( 5 ) Für die laufende Arbeit in den jeweiligen Ortskirchengemeinden werden durch den Gesamtkirchenvorstand Ortsausschüsse berufen, deren Mitgliederzahl sich an den jeweiligen Aufgaben orientieren soll.

§ 4
Haushalt und Finanzierung

( 1 ) 1 Das Grund- und Kapitalvermögen der Ortskirchengemeinden geht auf die Gesamtkirchengemeinde über. 2 Soweit eine Zweckbindung gegeben ist, bleibt diese erhalten.

( 2 ) Erlöse aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens der Ortskirchengemeinden sind grundsätzlich für Zwecke der jeweiligen Ortskirchengemeinde zu verwenden.

§ 5
Freiwilliges Kirchgeld

Das freiwillige Kirchgeld ist für Zwecke der jeweiligen Ortskirchengemeinde zu verwenden, soweit es nicht ausdrücklich für einen anderen Zweck eingeworben wird.

§ 6
Satzungsänderung

( 1 ) Der Gesamtkirchenvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner gesetzlichen Mitglieder ändern.

( 2 ) Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

§ 7
Aufhebung, Ausgliederung

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann auf Antrag des Gesamtkirchenvorstandes oder von Amts wegen die Gesamtkirchengemeinde aufheben oder eine Ortskirchengemeinde ausgliedern.

( 2 ) 1 Im Fall der Aufhebung der Gesamtkirchengemeinde gehen vorhandene Vermögensgegenstände, die von einer Ortskirchengemeinde auf die Gesamtkirchengemeinde übertragen worden sind, auf die jeweilige Ortskirchengemeinde über. 2 Alle weiteren Vermögensgegenstände und das Kapitalvermögen der Gesamtkirchengemeinde gehen entsprechend ihrer Zweckbestimmung, ansonsten proportional zu den Gemeindegliederzahlen der Ortskirchengemeinden auf diese über.

( 3 ) Bei der Ausgliederung einer einzelnen Ortskirchengemeinde gilt Absatz 2 entsprechend.

( 4 ) Der Gesamtkirchenvorstand kann von den Absätzen 2 und 3 abweichende Regelungen treffen.

§ 8
Inkrafttreten, Genehmigung

Diese Satzung tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landeskirchenamt am 1. Januar 2025 in Kraft.