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62-1 Archiv

Stand/Datum des Downloads:

13.11.2024

Rechtsverordnung für die kirchliche Bau-, Kunst-
und Denkmalpflege (RechtsVOBau)

Vom 15. Dezember 2006

KABl. 2006, S. 219, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 23. Mai 2023, KABl. 2023, S. 73

Inhaltsverzeichnis[1]

§ 1

Anwendungs- und Geltungsbereich

§ 2

Kirchliche öffentliche Sachen

§ 3

Widmung und Entwidmung

§ 4

Verantwortung für die Baupflege

§ 5

Baubegehungen

§ 6

Begriff der Baumaßnahme

§ 7

Verantwortung der Kirchengemeinden

§ 8

Durchführung von Baumaßnahmen

§ 9

Genehmigungsfreiheit von Baumaßnahmen

§ 10

Übertragung der Genehmigungsbefugnis

§ 11

Genehmigungsfiktion

§ 12

Genehmigungsfreiheit von Raumprogrammen

§ 13

Baubeauftragte

§ 14

Technische Mitarbeiter und Technische Mitarbeiterinnen der Kirchenkreise

§ 15

Beauftragung von Architekten und Architektinnen

§ 16

Genehmigung des Architektenvertrages

§ 17

Sonderingenieure und Sonderingenieurinnen

§ 18

Landeskirchliche Einzelzuweisungen

§ 19

Finanzielle Eigenverantwortung der Kirchengemeinden

§ 20

Finanzierungspläne

§ 21

Kostenüberschreitung bei der Ausschreibung

§ 22

Kostenkontrolle

§ 23

Abschließender Finanzierungsplan

§ 24

Durchführungsbestimmungen

§ 24a

Erprobungsregelungen

§ 25

Schlussvorschriften

Aufgrund der §§ 65 Abs. 2 und 66 Abs. 6 der Kirchengemeindeordnung (KGO) in der Fassung vom 28. April 2006 (Kirchl. Amtsbl. S. 62) und der §§ 53 Abs. 2 und 54 Abs. 2 der Kirchenkreisordnung (KKO) in der Fassung vom 14. März 2000 (Kirchl. Amtsbl. S. 47, ber. S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 16. Dezember 2005 (Kirchl. Amtsbl. 2006, S. 2), erlassen wir mit Zustimmung des Landessynodalausschusses die folgende Rechtsverordnung:

§ 1
Anwendungs- und Geltungsbereich

( 1 ) Die in dieser Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen für Kirchengemeinden gelten auch für andere kirchliche Körperschaften entsprechend, soweit diese selbst kirchliche Gebäude oder Räume unterhalten.

( 2 ) Diese Rechtsverordnung gilt für die Bau-, Kunst- und Denkmalpflege an und in kirchlichen Gebäuden und Räumen.

( 3 ) 1 Kirchliche Gebäude und Räume sind Gebäude und Räume, die im Eigentum einer kirchlichen Körperschaft stehen. 2 Dasselbe gilt für Gebäude und Räume, an denen zugunsten einer kirchlichen Körperschaft ein Nutzungsrecht besteht, wenn der kirchlichen Körperschaft durch die der Nutzung zugrunde liegenden Vereinbarungen Aufgaben der Baupflege übertragen werden. 3 Artikel 20 des Vertrages der evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen mit dem Lande Niedersachsen[2] und anderweitige vertragliche Verpflichtungen bleiben unberührt.

( 4 ) Die Bestimmungen für kirchliche Gebäude und Räume gelten für sonstige bauliche Anlagen der kirchlichen Körperschaften entsprechend.

§ 2
Kirchliche öffentliche Sachen

1 Kirchliche Gebäude und Räume, die unmittelbar kirchlichen Zwecken dienen, werden nach Maßgabe ihrer Widmung als öffentliche Sachen geschützt. 2 Sie stehen im Gemein-, Anstalts- oder Verwaltungsgebrauch.

§ 3
Widmung und Entwidmung

( 1 ) 1 Gebäude, Räume oder Gegenstände werden durch die Einweihung zu kirchlichen öffentlichen Sachen gewidmet, soweit eine Einweihung im landeskirchlichen Agendenrecht vorgesehen ist. 2 Im Übrigen werden Gebäude, Räume oder Gegenstände durch die Indienststellung gewidmet.

( 2 ) 1 Kirchliche öffentliche Sachen werden durch Beschluss des zuständigen kirchlichen Vertretungsorgans entwidmet, soweit ein solcher Beschluss im landeskirchlichen Recht vorgeschrieben ist. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt. 3 Im Übrigen werden kirchliche öffentliche Sachen durch die Außerdienststellung entwidmet.

§ 4
Verantwortung für die Baupflege

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, ihre Gebäude in einem ordnungsgemäßen baulichen Zustand zu erhalten und auftretende Mängel unverzüglich zu beseitigen. 2 Sie sind dafür verantwortlich, dass sich ihre Gebäude in einem dem öffentlichen Baurecht entsprechenden Zustand befinden.

( 2 ) Der Erhaltung von Baudenkmalen haben die Kirchengemeinden ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

( 3 ) Das Landeskirchenamt kann Richtlinien für die Baupflege erlassen.

§ 5
Baubegehungen

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, jährlich einmal eine Begehung ihrer Gebäude und sonstigen baulichen Anlagen durchzuführen. 2 Die jährliche Baubegehung entfällt, wenn in demselben Jahr eine Baubegehung nach Absatz 2 stattfindet.

( 2 ) Alle drei Jahre ist die Baubegehung durch das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege oder eine fachkundige Person vorzunehmen.

§ 6
Begriff der Baumaßnahme

Baumaßnahmen sind der Neubau, die Erweiterung, der Abbruch, die Änderung, die Instandsetzung und die Modernisierung kirchlicher Gebäude sowie die Restaurierung von Ausstattungsgegenständen.

§ 7
Verantwortung der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind als Bauherrinnen für Baumaßnahmen verantwortlich. 2 Sie entscheiden im Rahmen des landeskirchlichen Rechts über die Art und Weise ihrer Durchführung.

( 2 ) Die Betreuung einer Baumaßnahme können die Kirchengemeinden dem zuständigen Amt für Bau- und Kunstpflege, einem Technischen Mitarbeiter oder einer Technischen Mitarbeiterin des Kirchenkreises oder durch schriftlichen Auftrag einem Architekten oder einer Architektin übertragen.

§ 8
Durchführung von Baumaßnahmen

( 1 ) Baumaßnahmen dürfen nur dann durchgeführt oder fortgesetzt werden, wenn

1. sie dem öffentlichen Baurecht entsprechen,

2. die Finanzierung gesichert ist und

3. bei genehmigungspflichtigen Baumaßnahmen das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege bestätigt, dass gegen die Art und Weise der Durchführung der Baumaßnahme keine baufachlichen oder denkmalpflegerischen Bedenken bestehen und die kirchenaufsichtliche Genehmigung erteilt ist oder gemäß § 11 als erteilt gilt.

( 2 ) Die Bestätigung nach Absatz 1 Nr. 3 gilt als erteilt, wenn sich das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages auf Erteilung der Bestätigung zu der Baumaßnahme schriftlich geäußert hat.

( 3 ) Macht das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege baufachliche oder denkmalpflegerische Bedenken geltend, so kann eine Baumaßnahme gleichwohl aus übergeordneten kirchlichen Interessen genehmigt werden.

§ 9
Genehmigungsfreiheit von Baumaßnahmen

Baumaßnahmen bedürfen abweichend von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 12 bis 15 KGO[3] keiner kirchenaufsichtlichen Genehmigung, wenn

1. es sich um Schönheitsreparaturen oder Reparaturen handelt oder

2. die Bausumme den Betrag von 100 000 Euro nicht übersteigt und denkmalpflegerische Belange nicht berührt werden oder

3. es sich um ein Gebäude handelt, dessen Baupflege durch Gebühren oder privatrechtliche Entgelte zu finanzieren ist und es sich nicht um ein Baudenkmal handelt.

§ 10
Übertragung der Genehmigungsbefugnis

( 1 ) Bei allen anderen Baumaßnahmen wird die Zuständigkeit für die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 12 bis 15 und Absatz 2 Satz 2 KGO gemäß § 66 Abs. 6 KGO auf die Kirchenkreisvorstände übertragen.

( 2 ) Die Genehmigung bleibt dem Landeskirchenamt vorbehalten, wenn

1. eine Baumaßnahme an einem gottesdienstlichen Gebäude durch eine landeskirchliche Einzelzuweisung nach § 18 zumindest mitfinanziert wird,

2. das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege gegen die Durchführung der Baumaßnahme denkmalpflegerische Bedenken erhebt,

3. eine Baumaßnahme die Beseitigung eines Kulturdenkmals bewirken kann.

Dasselbe gilt, wenn ein unmittelbar mit der Baumaßnahme zusammenhängender Vorgang nach anderen Rechtsvorschriften einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Landeskirchenamt bedarf.

§ 11
Genehmigungsfiktion

Die kirchenaufsichtliche Genehmigung nach § 10 Abs. 1 gilt als erteilt, wenn das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege bestätigt, dass gegen die Durchführung der Baumaßnahme keine baufachlichen oder denkmalpflegerischen Bedenken bestehen, und die Finanzierung der Baumaßnahme durch eine Ergänzungszuweisung des Kirchenkreises oder auf andere Weise gesichert ist.

§ 12
Genehmigungsfreiheit von Raumprogrammen

Bei Baumaßnahmen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 13 und 14 KGO bedürfen die Bauplanung und das Raumprogramm abweichend von § 66 Abs. 3 KGO keiner kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 13
Baubeauftragte

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sollen Baubeauftragte bestellen. 2 Baubeauftragte können auch für mehrere Kirchengemeinden gemeinsam bestellt werden.

( 2 ) Die Baubeauftragten unterstützen die Kirchengemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Baupflege.

§ 14
Technische Mitarbeiter und Technische Mitarbeiterinnen der Kirchenkreise

1 Für die Wahrnehmung von Beratungs- und Betreuungsaufgaben, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Ämter für Bau- und Kunstpflege fallen, können die Kirchenkreise eigene Technische Mitarbeiter und Technische Mitarbeiterinnen anstellen. 2 Die Technischen Mitarbeiter und Technischen Mitarbeiterinnen können dem zuständigen Amt für Bau- und Kunstpflege zugeordnet werden.

§ 15
Beauftragung von Architekten und Architektinnen

( 1 ) Die Auswahl von Architekten und Architektinnen obliegt den Kirchengemeinden als Bauherrinnen.

( 2 ) Vor Abschluss des Architektenvertrages haben die Kirchengemeinden eine Stellungnahme des zuständigen Amtes für Bau- und Kunstpflege zur aufgabenspezifischen und denkmalpflegerischen Fachkunde des Architekten oder der Architektin einzuholen.

( 3 ) Bei der Abnahme der Architektenleistung sind die Kirchengemeinden verpflichtet, das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege zu beteiligen.

( 4 ) Die Honorarrechnungen sind dem Amt für Bau- und Kunstpflege zur fachtechnischen Prüfung vorzulegen.

§ 16
Genehmigung des Architektenvertrages

( 1 ) Die nach § 66 Abs. 3 KGO erforderliche Genehmigung eines Architektenvertrages gilt als erteilt, wenn

1. dem Architektenvertrag das landeskirchliche Muster ohne Veränderungen zugrunde gelegt wird,

2. das vereinbarte Honorar den Mindestsatz der Honorarzone III nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht überschreitet und

3. das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege zu der Auswahl des Architekten oder der Architektin gemäß § 15 Abs. 2 eine positive Stellungnahme abgegeben hat.

( 2 ) 1 Liegt keine Genehmigungsfiktion nach Absatz 1 vor, so entscheidet der Kirchenkreisvorstand über die Genehmigung des Architektenvertrages. 2 Die Genehmigung bleibt dem Landeskirchenamt vorbehalten, soweit die Baumaßnahme ein gottesdienstliches Gebäude oder ein Baudenkmal betrifft.

( 3 ) Eine positive Stellungnahme nach Absatz 1 Nr. 3 gilt als abgegeben, wenn sich das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags auf Abgabe der Stellungnahme zu der Auswahl des Architekten oder der Architektin geäußert hat.

§ 17
Sonderingenieure und Sonderingenieurinnen

Die §§ 15 Abs. 1 bis 3 und 16 gelten für Sonderingenieure und Sonderingenieurinnen und die mit ihnen abgeschlossenen Verträge entsprechend.

§ 18
Landeskirchliche Einzelzuweisungen

Für Instandsetzungen an und in gottesdienstlichen Gebäuden sowie für Neubauten und Erweiterungen können die Kirchengemeinden nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushalts projektbezogene Einzelzuweisungen erhalten.

§ 19
Finanzielle Eigenverantwortung der Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, rechtzeitig für die ausreichende Finanzierung einer Baumaßnahme zu sorgen. 2 Sie haben darüber zu wachen, dass bei ihrer Durchführung möglichst sparsam verfahren wird.

( 2 ) Zuweisungen des Kirchenkreises oder der Landeskirche können in der Regel nur dann bewilligt werden, wenn die antragstellende Kirchengemeinde angemessene Eigenmittel für die Finanzierung der Baumaßnahme einsetzt und ihre Möglichkeiten für Eigeninitiativen ausgeschöpft hat.

§ 20
Finanzierungspläne

( 1 ) 1 Die Finanzierung von Baumaßnahmen mit zu erwartenden Baukosten von mehr als 50.000 Euro ist durch in Einnahme und Ausgabe ausgeglichene Finanzierungspläne nachzuweisen. 2 Die Finanzierungspläne müssen Erläuterungen zu den einzelnen Kostengruppen enthalten.

( 2 ) [aufgehoben]

§ 21
Kostenüberschreitung bei der Ausschreibung

( 1 ) Ergibt die Ausschreibung der Baumaßnahme gegenüber der Kostenberechnung eine Kostenüberschreitung, so darf die Baumaßnahme nicht fortgesetzt werden, bis die Nachfinanzierung gesichert ist.

( 2 ) Soweit die Nachfinanzierung gesichert ist, gilt eine Kostenüberschreitung als genehmigt.

( 3 ) Ergibt die Ausschreibung gegenüber der Kostenberechnung eine Kostenunterschreitung, so dürfen zusätzliche Arbeiten nur mit Genehmigung der zuständigen Genehmigungsbehörde durchgeführt werden.

§ 22
Kostenkontrolle

( 1 ) Während der Durchführung der Baumaßnahme sind die Kirchengemeinde und die mit der Betreuung der Baumaßnahme Beauftragten zur fortlaufenden Kostenkontrolle verpflichtet.

( 2 ) Im Falle etwaiger Mehrkosten hat die Kirchengemeinde eine erforderliche Nachfinanzierung rechtzeitig sicherzustellen oder sachgemäße Einschränkungen der Baumaßnahme zu veranlassen.

( 3 ) 1 Mehrkosten und zusätzlich erforderliche Arbeiten gelten als genehmigt, wenn ihre Nachfinanzierung gesichert ist und das zuständige Amt für Bau- und Kunstpflege bestätigt, dass gegen die zusätzlich erforderlichen Arbeiten keine baufachlichen oder denkmalpflegerischen Bedenken bestehen. 2 Dasselbe gilt bei einer Einschränkung der Baumaßnahme, wenn eine baufachliche und denkmalpflegerische Bestätigung des zuständigen Amtes für Bau- und Kunstpflege vorliegt. 3 Für die Bestätigungen gilt § 8 Abs. 2 entsprechend.

( 4 ) Im Falle etwaiger Minderkosten ist § 21 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.

( 5 ) Wird eine Baumaßnahme während ihrer Durchführung erweitert, so gelten insoweit die allgemeinen Regelungen der §§ 10 und 11 entsprechend.

§ 23
Abschließender Finanzierungsplan

Nach Abschluss der Baumaßnahme sind die festgestellten Kosten und ihre Finanzierung durch einen Abschließenden Finanzierungsplan nachzuweisen.

§ 24
Durchführungsbestimmungen

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Durchführung dieser Rechtsverordnung erforderlichen Richtlinien und Bestimmungen.

§ 24a
Regionales Baufachzentrum

( 1 ) Ab dem 1. Januar 2023 können regionale Baufachzentren errichtet werden.

( 2 ) 1 Die in dieser Rechtsverordnung den Ämtern für Bau- und Kunstpflege übertragenen Aufgaben und Zuständigkeiten gelten gleichermaßen für die regionalen Baufachzentren. 2 Die von den regionalen Baufachzentren darüber hinaus wahrzunehmenden Aufgaben sind im Anhang 1 und Anhang 2 der Dienstanweisung für die Ämter für Bau und Kunstpflege geregelt.

( 3 ) Für die Beratung und Betreuung von Baumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden können Zuständigkeiten und Abläufe im zugeordneten Amt für Bau- und Kunstpflege sowie seiner Außenstelle im Einzelfall in Abweichung von dieser Rechtsverordnung geregelt werden, wenn ein regionales Baufachzentrum eingerichtet wird.

§ 25
Schlussvorschriften

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung für die kirchliche Bau-, Kunst- und Denkmalpflege (RechtsVOBau) vom 14. Mai 1997 (Kirchl. Amtsbl. S. 143), geändert durch die Rechtsverordnung vom 20. November 2000 (Kirchl. Amtsbl. S. 254), außer Kraft.

[1]

Red. Anm.: Inhaltsverzeichnis ist nicht Bestandteil der amtlichen Vorschrift.

[2]

Loccumer Vertrag, 20 C

[3]

12 A