EPUB-Informationen

Bezeichnung:

18-12

Stand/Datum des Downloads:

01.04.2023

Satzung der Evangelisch-lutherischen Gesamtkirchengemeinde An der Ee

Vom 23. September 2022

KABl. 2022, S. 159

§ 1
Name, Sitz und beteiligte Ortskirchengemeinden

( 1 ) Die Gesamtkirchengemeinde führt den Namen „Evangelisch-lutherische Gesamtkirchengemeinde An der Ee“ und ist eine Gesamtkirchengemeinde nach §§ 16 ff. Regionalgesetz.

( 2 ) Sitz der Gesamtkirchengemeinde ist Westeraccum.

( 3 ) 1 Zur Gesamtkirchengemeinde gehören die Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Roggenstede, die Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Westeraccum und die Evangelisch-lutherische Kirchengemeinde Westerbur. 2 Sie sind Ortskirchengemeinden der Gesamtkirchengemeinde.

( 4 ) Sowohl die Gesamtkirchengemeinde als auch die Ortkirchengemeinden sind jeweils zugleich eine Körperschaft des Kirchenrechts und des öffentlichen Rechts.

( 5 ) 1 Die Mitglieder der Ortskirchengemeinden sind zugleich Mitglieder der Gesamtkirchengemeinde. 2 Es wird ein gemeinsames Mitgliederverzeichnis geführt. 3 Dimissoriale innerhalb der Gesamtkirchengemeinde sind nicht erforderlich.

§ 2
Gesamtkirchenvorstand

( 1 ) Der Gesamtkirchenvorstand vertritt sowohl die Gesamtkirchengemeinde als auch die Ortskirchengemeinden.

( 2 ) 1 Für die Tätigkeiten und Befugnisse des Gesamtkirchenvorstandes gelten die Bestimmungen über die Tätigkeit eines Kirchenvorstandes entsprechend. 2 Dies gilt auch für die Aufgaben und Befugnisse im Rahmen des Pfarrstellenbesetzungsgesetzes sowie für die Funktion als Anstellungsträger im Zusammenhang mit Dienst- und Beschäftigungsverhältnissen innerhalb der Gesamtkirchengemeinde.

( 3 ) Die Bildung des Gesamtkirchenvorstandes erfolgt ab dem ersten regulären Wahltermin nach der Bildung der Gesamtkirchengemeinde nach den dann geltenden Bestimmungen über die Bildung von Kirchenvorständen.

( 4 ) Bei einer Kirchenvorstandswahl bildet jede Ortskirchengemeinde einen Wahlbezirk, für den ein Wahlaufsatz aufzustellen ist.

§ 3
Aufgaben der Ortskirchengemeinden, Ortskirchenvorstände

1 Es werden keine Aufgaben generell an die Ortskirchengemeinden verwiesen. 2 Ortskirchenvorstände werden nicht gebildet.

§ 4
Haushalt, Finanzen und Eigentum

( 1 ) Die zum Zeitpunkt der Bildung der Gesamtkirchengemeinde im Besitz der Ortskirchengemeinden befindlichen Grundstücke und Immobilien bleiben Eigentum der Ortskirchengemeinden, soweit nicht im Einzelfall gegenteiliges beschlossen wird.

( 2 ) 1 Erlöse aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens der Ortskirchengemeinde gehen der Gesamtkirchengemeinde zu. 2 Sie sind für Zwecke der Ortskirchengemeinde zu verwenden, soweit dieses rechtlich vorgeschrieben ist oder soweit der Gesamtkirchenvorstand nicht einstimmig etwas Abweichendes beschließt.

( 3 ) 1 Das Kapitalvermögen der Ortskirchengemeinden geht auf die Gesamtkirchengemeinde über. 2 Soweit eine Zweckbindung gegeben ist, bleibt diese erhalten.

( 4 ) 1 Der Kollektenplan wird gemeinsam für alle Gottesdienste der Gesamtkirchengemeinde erstellt und Kollekteneinnahmen sowie nicht zweckgebundene Spenden und Einnahmen gemeinsam verbucht. 2 Gleiches gilt für das Freiwillige Kirchgeld.

( 5 ) Zweckgebundene Spenden und Einnahmen, die sich ausdrücklich auf eine der Ortskirchengemeinden beziehen, werden im Haushalt entsprechend ausgewiesen (z.B. Pachteinnahmen).

§ 5
Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse

1 Zum Zeitpunkt der Bildung der Gesamtkirchengemeine in den Ortskirchengemeinden bestehende Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse gehen im Rahmen eines Betriebsübergangs in die Anstellungsträgerschaft der Gesamtkirchengemeinde über. 2 Die Dienstbeschreibungen und Tätigkeitsfelder der betroffenen Mitarbeitenden bleiben davon unberührt, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

§ 6
Satzungsänderung

( 1 ) Der Gesamtkirchenvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner gesetzlichen Mitglieder ändern.

( 2 ) Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

§ 7
Aufhebung, Ausgliederung

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann auf Antrag des Gesamtkirchenvorstandes oder von Amts wegen die Gesamtkirchengemeinde aufheben oder eine Ortskirchengemeinde ausgliedern.

( 2 ) 1 Im Falle der Aufhebung der Gesamtkirchengemeinde gehen vorhandene Vermögensgegenstände, die von einer Ortskirchengemeinde an die Gesamtkirchengemeinde übertragen worden sind, wieder auf die jeweilige Ortskirchengemeinde über. 2 Alle weiteren Vermögensgegenstände und die Geldmittel der Gesamtkirchengemeinde gehen entsprechend ihrer Zweckbestimmung, ansonsten proportional zu den Gemeindegliederzahlen der Ortskirchengemeinden auf diese über.

( 3 ) Bei der Ausgliederung einer einzelnen Ortskirchengemeinde gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 8
Inkrafttreten, Genehmigung

Diese Satzung tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landeskirchenamt am 1.1.2023 in Kraft.