EPUB-Informationen

Bezeichnung:

18-3

Stand/Datum des Downloads:

16.09.2021

Satzung der Evangelisch-lutherischen Gesamtkirchengemeinde Bordenau-Poggenhagen

Vom 7. November 2017

KABl. 2017, S. 179

Aufgrund des § 18 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die regionale Zusammenarbeit von Kirchengemeinden (Regionalgesetz – RegG) vom 15. Dezember 2015 (Kirchl. Amtsblatt S. 107) haben die Kirchenvorstände der an der Gesamtkirchengemeinde beteiligten Kirchengemeinden die nachfolgende Satzung beschlossen.

§ 1
Name, Sitz und beteiligte Ortskirchengemeinden

( 1 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde führt den Namen „Evangelisch-lutherische Gesamtkirchengemeinde Bordenau-Poggenhagen“. 2 Sie ist eine Gesamtkirchengemeinde nach § 16 ff. Regionalgesetz.

( 2 ) 1 Die Gesamtkirchengemeinde ist eine Körperschaft des Kirchenrechts und zugleich eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie hat ihren Sitz in Bordenau und verfügt über zwei Predigtstätten, jeweils eine in Bordenau und eine in Poggenhagen.

( 3 ) 1 Die Evangelisch-lutherische St.-Thomas-Kirchengemeinde Bordenau und die Evangelisch-lutherische Bonifatius-Kirchengemeinde Poggenhagen sind Ortskirchengemeinden der Gesamtkirchengemeinde. 2 Die Ortskirchengemeinden sind Körperschaften des Kirchenrechts und zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechts. 3 Die Mitglieder der Ortskirchengemeinden sind zugleich Mitglieder der Gesamtkirchengemeinde.

§ 2
Gesamtkirchenvorstand

( 1 ) Der Gesamtkirchenvorstand vertritt die Gesamtkirchengemeinde und die Ortskirchengemeinden.

( 2 ) Für die Tätigkeit des Gesamtkirchenvorstandes gelten die Bestimmungen über die Tätigkeit des Kirchenvorstandes entsprechend.

( 3 ) In Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie in gerichtlichen Verfahren wird der Gesamtkirchenvorstand durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, bei seiner oder ihrer Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder die stellvertretende Vorsitzende vertreten.

( 4 ) Für die Wahl zum Gesamtkirchenvorstand ist in jeder Ortskirchengemeinde mindestens ein Wahlbezirk zu bilden.

( 5 ) Der Gesamtkirchenvorstand soll möglichst paritätisch mit Kirchenvorstehern aus den beiden Ortskirchengemeinden besetzt werden.

( 6 ) Für die Verwaltung des Friedhofes in Bordenau ist ein beschließender Fachausschuss gem. § 50 Abs. 4 Kirchengemeindeordnung (KGO) zu bilden.

§ 3
Haushalt und Finanzierung

( 1 ) Die Gesamtkirchengemeinde kann für einzelne Arbeitsbereiche Budgets zur Verfügung stellen.

( 2 ) 1 Erlöse aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens der Ortskirchengemeinde verbleiben bei der Ortskirchengemeinde. 2 Entsprechendes gilt für Erträge der Ortskirchengemeinde aus zweckgebundenem Vermögen.

( 3 ) Allgemeine Rücklagen (Diakonie, Bau, KFS, Ausgleichsrücklage o. ä.) sind im Haushalt zusammenzuführen, besondere Rücklagen (zweck- oder gemeindebestimmt) gesondert zu erfassen.

( 4 ) 1 Für die Verwendung von außerordentlichen Erträgen der Ortskirchengemeinden (z.B. Verkaufserlöse o. ä. ) ist, soweit diese Erträge nicht in der die Erträge erzielenden Ortskirchengemeinde verwendet werden sollen, abweichend von § 44 Absatz 1 der Kirchengemeindeordnung (KGO) ein Beschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder erforderlich. 2 Ordentliche Erträge (z. B. Zinsen, Mieten, Pachteinnahmen etc.) werden, soweit sie nicht zweckbestimmt sind, dem gemeinsamen Haushalt zugeführt und vom Gesamtkirchenvorstand verwaltet.

( 5 ) Die Grundstücke verbleiben bei den jeweiligen Ortskirchengemeinden.

§ 4
Freiwilliges Kirchgeld

( 1 ) Das freiwillige Kirchgeld ist für Zwecke der jeweiligen Ortskirchengemeinde zu verwenden, soweit es nicht ausdrücklich für einen anderen Zweck eingeworben wird.

( 2 ) 1 Der Gesamtkirchenvorstand kann freiwilliges Kirchgeld für den Bereich der Gesamtkirchengemeinde einwerben. 2 Dieses freiwillige Kirchgeld unterliegt nicht den Beschränkungen nach Absatz 1.

§ 5
Satzungsänderung

( 1 ) Der Gesamtkirchenvorstand kann die Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner gesetzlichen Mitglieder ändern.

( 2 ) Die Änderung bedarf der Genehmigung durch das Landeskirchenamt.

§ 6
Aufhebung

( 1 ) Das Landeskirchenamt kann auf Antrag des Gesamtkirchenvorstandes oder von Amts wegen die Gesamtkirchengemeinde aufheben.

( 2 ) 1 Im Fall der Aufhebung der Gesamtkirchengemeinde gehen vorhandene Vermögensgegenstände, die von einer Ortskirchengemeinde auf die Gesamtkirchengemeinde übertragen worden sind, auf die jeweilige Ortskirchengemeinde über. 2 Alle weiteren Vermögensgegenstände und die Geldmittel der Gesamtkirchengemeinde gehen proportional zu den Gemeindegliederzahlen der Ortskirchengemeinden auf diese über.

( 3 ) Der Gesamtkirchenvorstand kann von Absatz 2 abweichende Regelungen treffen.

§ 7
Inkrafttreten, Genehmigung

Diese Satzung tritt vorbehaltlich der Genehmigung durch das Landeskirchenamt am 01.01.2018 in Kraft.

Bordenau, den 2. Mai 2017
Für den Kirchenvorstand der Ev.-luth. St.-Thomas-
Kirchengemeinde Bordenau
(Vorsitzender) (Mitglied) (L.S.)

Poggenhagen, den 3. Mai 2017
Für den Kirchenvorstand der Ev.-luth. Bonifatius-
Kirchengemeinde Poggenhagen
(Vorsitzender) (Mitglied) (L.S.)

Die vorstehende Satzung der Ev.-luth. Gesamtkirchengemeinde Bordenau-Poggenhagen genehmigen wir gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 Regionalgesetz kirchenaufsichtlich.

Hannover, 7. November 2017

Das Landeskirchenamt

In Vertretung:

(L.S.)

Dr. Krämer